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Wahlhandlung (Stimmabgabe)

kann am Wahltag von 8 bis 18 Uhr gewählt werden. Abweichungen sind in Gemeinden mit nicht mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern möglich. Wenn Sie wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis eingetragen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind und am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten Ihre[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Fluglärm

Schulen, Kindergärten und ähnliche in gleichem Maße schutzbedürftige Einrichtungen. In der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone dürfen keine Wohnungen gebaut werden. Grundstückseigentümer und Grundst[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Rechtliche Grundlagen

Integration von benachteiligten Personen. Außerdem soll Korruption verhindert und bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2013 gilt das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG). Es unterbindet bei der Vergabe [mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Schwellenwerte

und Verwaltungsvorschriften der einzelnen Bundesländer ergänzt. Die Schwellenwerte betragen ab dem 1. Januar 2024: 143.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungen der obersten oder oberen Bundesbehörden [...] 221.000 Euro für sonstige Liefer- und Dienstleistungsaufträge 5.538.000 Euro für sonstige Bauaufträge 1.000.000 Euro für Lose bei Bauaufträgen 80.000 Euro für Lose bei Dienstleistungen (außer im Bereich der[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Grundlagen des öffentlichen Auftragswesens

Vergabe von Bauaufträgen im „klassischen Bereich“ und ist in zwei Abschnitte untergliedert: Der Abschnitt 1 gilt nur für die Vergabe von Aufträgen, deren Auftragswert den europäischen Schwellenwert nicht übersteigt[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Gründung eines Vereins

das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, ist durch die Verfassung geschützt (Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz). Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das die wichtigsten gesetzlichen Regelungen zum privaten[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Rechte beim Kauf einer mangelhaften Sache

Zeigt sich innerhalb eines Jahres (bei Kaufverträgen über lebende Tiere und Kaufverträgen, die vor dem 1. Januar 2022 geschlossen worden sind: sechs Monaten), nachdem Sie eine Sache gekauft und mitgenommen[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Telekommunikation und Internet

Festnetz pro Minute 1,75 Euro, abweichende Preise aus Mobilfunknetzen. Eine Telefonberatung für den Bereich Telekommunikation, Internet, Verbraucherrecht erhalten Sie unter 0900 177444-1. Sie können der [mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024
Harmonisierte Bauprodukte

Am 1. Juli 2013 trat die EU-Bauproduktenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 305/2011 / EU-BauPVO) in allen Teilen in Kraft. Sie löste die Bauproduktenrichtlinie 89/106/EWG ab. Die EU-BauPVO gilt direkt in[mehr]

Zuletzt geändert: 27.08.2024